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BFH, 20.03.1970 - III R 61/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Patent - Anfechtung durch Nichtigkeitsklage - Ermittlung des gemeinen Werts - Ertragswertüberlegungen - Wertminderung durch Prozeßrisiko - Rückgang der Lizenzeinnahmen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 99, 313
- BStBl II 1970, 636
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 20.02.1970 - III R 75/66
Lizenzierte Erfindungen - Gemeiner Wert - Kapitalisierung des Reinertrags - …
Auszug aus BFH, 20.03.1970 - III R 61/68
Wegen der Einzelheiten der Bewertung lizenzierter Erfindungen auf der Grundlage von Ertragswertüberlegungen wird auf das Urteil des BFH III R 75/66 vom 20. Februar 1970 (BFH 98, 553, BStBl II 1970, 484) Bezug genommen. - BFH, 04.03.1966 - III 58/62
Auszug aus BFH, 20.03.1970 - III R 61/68
Es ist auch zutreffend davon ausgegangen, daß eine Erfindung, wie der Senat im Urteil III 58/62 vom 4. März 1966 (BFH 86, 72, BStBl III 1966, 348) entschieden hat, durch die Lizenzierung nicht zu einem Recht auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen im Sinn des § 67 Abs. 1 Nr. 4 BewG wird.
- BFH, 29.04.1987 - X R 2/80
Ermittlung des für Zwecke der Sonderumsatzsteuer als Bemessungsgrundlage …
Der III. Senat des BFH hat es bei der Bewertung von Erfindungen, Patenten und ähnlichen "nicht vergleichbaren" Wirtschaftsgütern abgelehnt, den gemeinen Wert derartiger Wirtschaftsgüter unmittelbar aus einem Veräußerungspreis herzuleiten; ihr gemeiner Wert sei vielmehr entsprechend dem Sinn dieser Vorschrift aufgrund von Ertragswertüberlegungen durch Kapitalisierung der Reinerträge zu ermitteln (BFH-Urteile vom 20. Februar 1970 III R 75/66, BFHE 98, 553, 556, BStBl II 1970, 484; vom 20. März 1970 III R 61/68, BFHE 99, 313, 315, BStBl II 1970, 636).